Aktuelles/Wissenswertes

09.04.2013

Am Steuer ist im Straßenverkehr auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe verboten

OLG Hamm, Beschluss vom 18.02.2013 - III-5 RBs 11/13

Hintergrund:

Ein 29-jähriger aus Holzwickede hatte während einer Fahrt mit seinem PKW in Essen ein Mobiltelefon in der Hand gehalten und auf dieses getippt, um es als Navigationsgerät zu nutzen. Dabei hatte er eine neben ihm befindliche Polizeistreife nicht bemerkt. Gegen die vom Amtsgericht gegen ihn wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) ausgeurteilte Geldbuße von 40 Euro hatte er u. a. eingewandt, das Verbot dieser Vorschrift erfasse nicht die Benutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Bußgeldentscheidung des Amtsgerichts Essen bestätigt. Autofahren müssen beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung haben.

 

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