Aktuelles/Wissenswertes

10.04.2013

Arbeitgeber müssen auch die psychische Gesundheit schützen

Gesetzlicher Auftrag wird präzisiert

Sehr versteckt in einem Artikelgesetz hat der Bundesrat auf Initiative der Bundesregierung am 1. Februar 2013 eine Klarstellung getroffen. Bei der Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz geht es nicht nur um die physische, sondern auch um die psychische Gesundheit. Arbeitgeber sind nach § 5 Arbeitsschutzgesetz zur Analyse der Gefährdungen ihrer Beschäftigten bei der Arbeit verpflichtet und müssen darauf fußende angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen.

Da im Arbeitsschutzgesetz zwar mechanische, chemische, biologische, elektrische und andere Gefährdungen ausdrücklich benannt waren, krankmachende psychomentale und psychosoziale Faktoren aber nicht ausdrücklich erwähnt wurden, entwickelte sich ein heftiger Streit zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften um die Berücksichtigung von Stress und psychischer Beanspruchung im betrieblichen Gesundheitsmanagement.

In § 5 Arbeitsschutzgesetz wurde nunmehr von Bundesregierung und Bundesrat als Punkt 6 "psychische Belastungen bei der Arbeit" ausdrücklich benannt.

Die Bundesregierung hat am 5. Februar 2013 diese Änderungen versteckt in einem Artikelgesetz - dem Bundesunfallkassen-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG) - in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 17/12297). Die erste Lesung im Deutschen Bundestag fand bereits am 21. Februar 2013 statt. Alle Fraktionen begrüßten die Änderungen im Arbeitsschutzgesetz.