Aktuelles/Wissenswertes

18.01.2013

BAG: Zugang des Betriebsrats zum Internet ohne personalisierte Anmeldung

Datenschutz

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Einrichtung eines nicht personalisierten Internetzugangs über den ihm zur Verfügung gestellten PC verlangen. Der Anspruch auf Zugang zum Internet über einen Gruppenaccount ist weder durch den gesetzlichen Datenschutz noch durch die Gesamtbetriebsvereinbarung "Internet" eingeschränkt. Datenschutzrechtliche Sicherungen nach Maßgabe des BDSG sind allerdings beim Zugang zu einem PC erforderlich, auf dem personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dafür hat der Betriebsrat in eigener Verantwortung zu sorgen.

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