Aktuelles/Wissenswertes

01.04.2014

Betriebsräte haben ein Mitbestimmungsrecht bei der Organisation des Arbeitsschutzes in ihrem Unternehmen

BAG, Urteil vom 18. März 2014 - 1 ABR 73/12

Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Fall aus Hamburg. Der Betriebsrat habe bei betrieblichen Regelungen zum Gesundheitsschutz mitzubestimmen, „wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben“, heißt es in der Begründung des Bundesarbeitsgerichts. Bei der Organisation des Arbeitsschutzes verbleiben solche Handlungsspielräume.

Eine Firma, die sich mit der Installation und der Wartung von Aufzügen beschäftigt, hatte 2010 die Pflichten beim Arbeitsschutz auf die dort beschäftigten Meister übertragen. Zugleich gab das Unternehmen den Meistern auf, die entsprechenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die ihnen unterstellten Mitarbeiter mit Vorgesetztenstellung zu delegieren. Der Betriebsrat wurde nicht eingeschaltet. Das hatte die Arbeitnehmervertretung zurecht moniert. Das Landesarbeitsgericht entsprach dem Feststellungsantrag des Betriebsrats. Eine Rechtsbeschwerde des Unternehmens hatte vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht keinen Erfolg.

Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine geeignete Organisation des Arbeitsschutzes aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern Aufgaben zu übertragen, schreibt das Arbeitsschutzgesetz – so das Bundesarbeitsgericht - dem Arbeitgeber kein bestimmtes Modell vor, sondern bestimme lediglich einen Rahmen. Die dadurch eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten unterlägen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

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