Aktuelles/Wissenswertes

20.05.2014

Computer für jedes Mitglied des Schulbezirkspersonalrats erforderlich

VG Osnabrück, Beschluss vom 15.04.2014 - 8 A 1/14

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat durch Beschluss entschieden, dass dem Schulbezirkspersonrat bei der Niedersächsischen Landeschulbehörde (Regionalabteilung Osnabrück) für jedes Mitglied ein Personalcomputer zur Verfügung zu stellen ist. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass ein moderner Verwaltungsarbeitsplatz die Ausstattung mit einem Computer voraussetze. Das gelte auch für die Schulbezirkspersonalratsmitglieder. Die bisher vorhandenen 12 Computer für die 18 Personalratsmitglieder genügten nicht, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Jedes Personalratsmitglied sei bei seiner Tätigkeit fortlaufend auf einen Computer angewiesen, um insbesondere eMail-Anfragen zu beantworten, Entscheidungen zu verfassen und in Datenbanken sowie im Internet zu recherchieren. Auch in der Landesschulverwaltung gehöre die Ausstattung jedes Arbeitsplatzes mit einem Computer zum Standard.

Der Schulbezirkspersonalrat ist die den Schulpersonalräten übergeordnete Ebene der Personalvertretung an öffentlichen Schulen. Im vorliegenden Fall vertritt er ca. 32.000 Beschäftigte. Seine Mitglieder sind teilweise oder vollständig von ihrer Tätigkeit an den Schulen freigestellt.

 

  • Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 15.04.2014 - 8 A 1/14 (noch nicht rechtskräftig). Sobald der Volltext des Urteils vorliegt, werden wir diesen hier verlinken.