Aktuelles/Wissenswertes

03.02.2014

Darf der Arbeitgeber meine persönlichen Sachen durchsuchen?

Beweisverwertungsverbot im Falle einer heimlichen Schrankkontrolle (Mitarbeiterspind)

Mit seiner Entscheidung vom 20.06.2013 (2 AZR 546/12) hat das Bundesarbeitsgericht Stellung bezogen zu einem Beweisverwertungsverbot resultierend aus einer Datenschutz- und Persönlichkeitsverletzung.

Im betreffenden Fall war ein Mitarbeiter in den Verdacht geraten, Damenunterwäsche im Einkaufsmarkt des Arbeitgebers entwendet zu haben. Der Arbeitgeber ließ deshalb ohne Wissen des Mitarbeiters und im Beisein eines Betriebsratsmitglieds seinen verschlossenen Spind öffnen und durchsuchen. Das mutmaßliche Diebesgut wurde im Spind gefunden. Mit diesem Wissen war geplant, bei Schichtende eine Taschenkontrolle durchzuführen, um den Mitarbeiter so zu überführen. Wider Erwarten konnte der Mitarbeiter zum Dienstschluss nicht mehr kontrolliert werden, da er die Arbeitsstelle vorzeitig verlassen hat.

Der Arbeitgeber nahm diesen Vorfall dennoch zum Anlass, wegen des aus seiner Sicht erwiesenen Diebstahls eine Kündigung auszusprechen. Für die mit der Diebestat begründete Kündigung kam es darauf an, ob der Arbeitgeber den Tatnachweis erbringen konnte.

Das Bundesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass eine Durchsuchung des Mitarbeiterschranks sehr wohl eine Datenerhebung im Sinne des Datenschutzgesetzes sei.  Zur Aufdeckung einer Straftat dürften personenbezogene Daten nur bei einer konkreten Verdachtslage erhoben werden. Und nur dann, wenn dieses erforderlich ist, schutzwürdige Interessen berücksichtigt werden und die Maßnahme nicht unverhältnismäßig ist. Erfolge die Durchsuchung heimlich, liege eine Datenschutzverletzung und eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor.

Die Durchsuchung des Schranks sei unverhältnismäßig gewesen, da weniger einschneidende Mittel zur Verfügung standen. Allen voran eine Durchsuchung des Schranks nach Ankündigung und im Beisein des Mitarbeiters. Er hätte dann die Möglichkeit gehabt, um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen oder gegebenenfalls die gesuchten Sachen freiwillig herauszugeben, um so eine Durchsuchung seiner persönlichen Gegenstände zu vermeiden.

Aus der Datenschutzverletzung oder der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts folgt immer dann ein Beweisverwertungsverbot, wenn nicht nach einer weiteren Abwägung der gegenseitigen Interessen, die Interessen des Arbeitgebers an der Beweisführung überwiegen. Auf die Heimlichkeit der Durchsuchung konnte es hier jedoch nicht ankommen. Folglich bestand ein Beweisverwertungsverbot.

Ob auch die Verdachtskündigung unwirksam ist, steht noch nicht fest. Diesbezüglich hat die Vorinstanz den Sachverhalt weiter aufzuklären.

Direkter Link zum BAG-Urteil: 2 AZR 546/12 vom 20. Juni 2013