Aktuelles/Wissenswertes

28.02.2014

Formfehler

Das Bundesarbeitsgericht vertritt eine neue Auffassung zum Thema wirksamer Betriebsratsbeschlüsse.

Die bisherige Meinung des BAG war, dass wirksame Beschlüsse zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung der Betriebsratssitzung standen, nur gefasst werden können, wenn alle Betriebsratsmitglieder vollzählig versammelt sind. An dieser Rechtsprechung will das BAG nicht weiter festhalten. So soll nicht in jedem Fall ein entsprechender Beschluss unwirksam sein, sondern nur dann, wenn der Beschluss schwerwiegende Auswirkungen auf die Praxis haben kann - vor allem bei Betriebsvereinbarungen.

Link zum Beschluss des BAG vom 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13