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Beisitzerin oder Beisitzer in der Einigungsstelle

Die Beraterinnen und Berater der BTQ Niedersachsen GmbH unterstützen die Betriebsräte in Einigungsstellen. Als Beisitzende sind wir bei Konflikten an Ihrer Seite.

Instrument einer aktiven Betriebspolitik
Neben dem Arbeitsgericht ist die Einigungsstelle das wichtigste Instrument zur Reglung von Konflikten. Sie ist weder Gericht noch Behörde und wird gebildet, um Meinungsverschiedenheiten zu schlichten und Blockaden zu vermeiden.
Auch die Personalvertretungsgesetze sehen Einigungsstellen vor. Je nach deren jeweiligen Vorgaben werden die Bildung, die Zuständigkeiten, der Ablauf und die Verbindlichkeit einer Einigungsstellen-Entscheidung geregelt.

Die Rechtsgrundlage
Die Einigungsstelle wird auf Antrag des Betriebsrats oder des Arbeitgebers aktiv. Als Teil der Betriebsverfassung kann sie helfen, Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen: Immer dann, wenn „ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt“ (§ 76 Abs. 5 BetrVG). Die Möglichkeit besteht bei allen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten, wie beispielsweise bei den Mitbestimmungsrechten des § 87 Abs. 1 BetrVG.

Wie setzt sich eine Einigungsstelle zusammen?
Die Einigungsstelle wird durch die gleiche Anzahl von Vertretern der Unternehmens- und Betriebsratsseite gebildet. Beide Parteien einigen sich auf eine Persönlichkeit für den Vorsitz.

  • Als Vorsitzende werden häufig Arbeitsrichterinnen oder Arbeitsrichter gewählt. Sie haben eine herausragende Rolle bei der Einigung – denn sie leiten die Sitzungen und sind im Fall eines Spruchs die ausschlaggebende Kraft. Kommt ein Einvernehmen über den Vorsitz nicht zustande, entscheidet das Arbeitsgericht.
  • Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden sowohl vom Betriebsrat als auch vom Arbeitgeber bestimmt. Über die Anzahl sagt das BetrVG nichts aus. In der Regel einigt man sich auf 3 oder 4 Personen pro Partei. Beisitzer können externe Fachleute sein, wie z.B. eine Beraterin oder ein Berater der BTQ Niedersachsen GmbH. Ebenso kommen Gewerkschaftssekretärinnen bzw. -sekretäre oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Betracht.

Der Betriebsrat ruft die Einigungsstelle an – was ist zu beachten?
Der Betriebrat muss per Beschluss das Scheitern der Verhandlungen feststellen. Gleichzeitig wird entschieden:

  1. Die Angelegenheit wird einer Einigungsstelle übergeben.
  2. Eine Person übernimmt den Vorsitz. Vorher anfragen! Gerne empfehlen wir, als BTQ Niedersachsen GmbH, fachkundige Persönlichkeiten zur Lösung der Problematik.
  3. Die Anzahl der Beisitzer wird festgelegt.

Der Beschluss wird dem Arbeitgeber mitgeteilt. Steht für den Betriebsrat fest, wer ihn als Beisitzer begleitet, teilt er dieses dem Arbeitgeber ebenfalls mit.

Entstehende Kosten
Die entstehenden Kosten der Einigungsstelle trägt der Arbeitgeber (§ 76a Abs. 1 BetrVG). Zu den Kosten zählen u. a. das Honorar des Vorsitzenden und die Honorare der externen Beisitzer. Von Seiten des Betriebsrats bedarf es keiner Honorarvereinbarung, da diese sich aus dem Gesetz ergeben.