MUSTERFORMULARE

Sachverständigentätigkeit


Ein Betriebsrat kann bei den vielfältigen Veränderungen im Betrieb Unterstützung durch Experten nutzen. Das Recht einen Sachverständigen hinzuzuziehen, sieht das Betriebsverfassungsgesetz in § 80 Abs. 3 BetrVG vor. Die Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen hat. Das ist in § 40 Abs. 1 BetrVG festgelegt. In den Personalvertretungsgesetzen sind ähnliche Vorgaben enthalten.

Will der Betriebs- oder Personalrat einen Sachverständigen hinzuziehen, ist folgendes Vorgehen zu empfehlen

Vorgehensweise des BR:

1. Schritt: Beschluss des BR zur Hinzuziehung eines Sachverständigen Musterformular herunterladen

2. Schritt: Schreiben an den Arbeitgeber
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3. Schritt: Bei Zustimmung des Arbeitgebers
Ist die Zustimmung des Arbeitgebers erfolgt, kann die Beratung durch den Sachverständigen beginnen.

4. Schritt: Bei Verweigerung der Zustimmung durch den Arbeitgeber
Bei einer Verweigerung zieht der Betriebsrat einen Rechtsanwalt hinzu und lässt die fehlende Zustimmung des Arbeitgebers bei Gericht ersetzen.

  

Besuch von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Betriebsratsmitglieder können nach § 37 Abs. 6 BetrVG unter Fortzahlung des Entgelts Schulungs- und Bildungsveranstaltungen besuchen. Die Teilnahme an den Seminarbesuchen dient dazu, dass sich das einzelne Betriebsratsmitglied das erforderliche Wissen für die Betriebsratsarbeit aneignen kann. Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Kostenübernahme verpflichtet. 

In den Personalvertretungsgesetzen ist in gleicher Weise das Recht verankert, dass Personalratsmitglieder Schulungsveranstaltungen besuchen können. Der Musterbeschluss und das Musteranschreiben an den Arbeitgeber kann entsprechend vom Personalrat genutzt werden.

Der Betriebsrat sollte folgendermaßen vorgehen:

1. Beschluss fassen
Für die Schulungsteilnahme ist ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats erforderlich. Der Beschluss muss sich auf das konkrete Seminar oder auf die konkrete Tagung beziehen. Ohne einen rechtmäßigen Beschluss ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet die entsprechenden Kosten zu tragen.
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2. Brief an den Arbeitgeber
Der Betriebsrat muss den Arbeitgeber rechtzeitig unterrichten. Es wird davon ausgegangen, dass eine Unterrichtung 2,5 – 3 Wochen vor Seminarbeginn erfolgen soll. Dem Arbeitgeber muss der Name des Betriebsratsmitglieds, Zeit, Dauer, Ort, Thema und der Themenplan mitgeteilt werden.
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3. Der Arbeitgeber verweigert seine Zustimmung
Spricht sich der Arbeitgeber gegen die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an einem Seminar aus, weil er der Ansicht ist, dass das Seminar keine für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Kenntnisse vermittelt, kann der Betriebsrat (als Gremium) den Anspruch vor Gericht durchsetzen.
Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten (z.B. hinsichtlich des Zeitpunktes des Seminars) nicht ausreichend berücksichtigt, kann der Arbeitgeber (nicht der Betriebsrat) die Einigungsstelle anrufen.
Lehnt der Arbeitgeber den Besuch eines Seminars ab, ist zweckmäßig, dass sich der Betriebsrat zur Wahrung seiner Rechte an einen Rechtsanwalt wendet.