Aktuelles/Wissenswertes

11.04.2019

Schleichender Fortschritt

Befristete Beschäftigung

"Neulich hab‘ ich einen uralten Schimmel vor einem schweren Ziegelwagen gesehen. Seither bringe ich den Fortschritt nicht mehr aus dem Sinn", bemerkte einst Johann Nestroy. Mit anderen Worten - die gesellschaftliche Entwicklung gleicht oft einem Schneckenrennen. So auch im Falle der befristeten Beschäftigungsverhältnisse.

Da ging es beispielsweise jüngst um die Frage, ob ein Arbeitnehmer sachgrundlos befristet eingestellt werden dürfe, obwohl er bereits vor acht Jahren in diesem Unternehmen beschäftigt gewesen war. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14, Abs. 2, S.2 TzBfG) ist nämlich eine befristete Beschäftigung nur möglich, wenn der Arbeitnehmer nicht zuvor schon bei dem gleichen Arbeitgeber angestellt gewesen ist. Doch nur scheinbar sorgt das Gesetz an diesem Punkt für Klarheit. Denn was meint dieses „zuvor“? Schon stecken wir wieder mitten im Thema Zeit, was zugleich das Thema dieses Newsletters ist.

Im konkreten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der acht Jahre zuvor bei dieser Firma unbefristet gearbeitet hatte, und dann den Arbeitgeber wechselte. Nach seiner Rückkehr ins Unternehmen hing er in einer Kette sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge fest, bevor ihm schlussendlich kein Anschlussvertrag mehr angeboten wurde. Das Bundesarbeitsgericht (BAG), hatte entschieden, dass dies „zuvor“ einen Zeitraum von maximal drei Jahren seit der unbefristeten Beschäftigung abdecke. Zuvor aber gäbe es gar kein „zuvor“. Der Fall landete daraufhin vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das entschied höchst salomonisch (Az: 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14), dass eine unbefristete Beschäftigung schon „sehr lange“ zurückliegen müsse. Eine Entscheidung, die zeitlich wiederum denkbar unpräzise ausfiel, denn wo beginnt und wo endet ein „sehr lange“? Immerhin entschied das BAG bei der Rücküberweisung des Urteils daraufhin, dass ein Ende der Kettenarbeitsverträge in diesem konkreten Fall unzulässig gewesen sei.