Aktuelles/Wissenswertes

19.02.2019

Viel Arbeit, viel Mehr

Neue Aufgaben für Betriebs- und Personalräte

Durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kommt auf alle Betriebs- und Personalräte unweigerlich ein großer Berg von Arbeit zu. Beispielsweise übt der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 BetrVG die Kontrollpflicht im Unternehmen darüber aus, dass alle zugunsten der Arbeitnehmer wirkenden Gesetze auch eingehalten werden. Im BPersVG ebenso wie in jedem entsprechenden Landespersonalvertretungsrecht gibt es ähnliche Paragrafen. Dazu zählt natürlich auch dieser ‚neue Datenschutz‘.

Nicht nur das: Die DSGVO weist (in ihrem Art. 88, Abs. 1) den Interessenvertretungen auch datenschutzrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zu, z.B. durch Betriebs- und Dienstvereinbarungen für den Bereich des internen Umgangs mit Daten. Das BDSG gibt in seinem § 26 Abs. 4 bereits Hinweise darauf, welche Leitlinien hierbei zu beachten sind. Das sind: 1. Angemessenheit, 2. Achtung der Menschenwürde, 3. Wahrung berechtigter Interesse sowie 4. Schutz der Grundrechte Betroffener. Diese Grundprinzipien müssen in der Folge kollektivrechtlich gelten, sie müssen folglich in Betriebs- und Dienstvereinbarungen 'gegossen' werden.

Vor allem muss sich die Aufmerksamkeit hierbei natürlich auf die Bedingungen der ‚Arbeitswelt‘ richten. Es ginge dann um die Verhaltens- und Leistungskontrollen, oder um Löschfristen bei der Datensammlung. Konflikte sind somit vorprogrammiert: Soll bspw. die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten nur ‚betriebsintern‘ erfolgen, oder darf sie an einen externen Dienstleister vergeben werden? Wie konkret werden die Löschfristen von Mitarbeiterdaten festgelegt? Können Mitarbeiter nichterforderlichen Datenerhebungen widersprechen, wenn es bspw. um Partei- oder Organisationszugehörigkeiten geht?

Recht betrachtet, bringen die neuen Gesetze für die Beschäftigten, wie auch für Betriebs- und Personalräte, nicht nur viel Arbeit mit sich, sondern sie schaffen auch eine Fülle neuer Möglichkeiten, um die Arbeitswelt im Bereich Datenschutz besser zu gestalten.

Zur bestehenden Rechtslage informieren eingehend die Seminare der BTQ.