Aktuelles/Wissenswertes

04.09.2019

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Der Aufhebungsvertrag ist für Geschäftsführungen der „billige Jakob“ bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Entsprechend beliebt ist er dort auch. Weder muss der Betriebsrat angehört werden, wie es bei einer Kündigung der Fall wäre (§ 102 BetrVG), noch gelten Kündigungsfristen. Vor allem aber kann ein unterzeichneter Aufhebungsvertrag nur in eng begrenzten Fällen rückgängig gemacht werden, zum Beispiel dann, wenn arbeitgeberseitig getäuscht, getrickst oder gedroht wurde.

Viele Unterzeichner eines Aufhebungsvertrages sind sich über die sozialen Folgen nicht im Klaren. So verhängt die Arbeitsagentur bei einer Aufhebung in der Regel eine Sperrfrist (§ 159 SGB III), weil der Entlassene „vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat“. Über die Länge dieser Sperrfrist entscheidet die umgangene Kündigungsfrist, die andernfalls hätte eingehalten werden müssen. Bei unkündbar Beschäftigten sind dies immerhin satte 18 Monate. Auch die „Bedürftigkeit“ in dieser Zeit, urteilt die Arbeitsagentur, sei ja durch die ausgehandelte Abfindung oftmals bereits abgegolten. Zu bedenken ist auch die angesparte betriebliche Altersversorgung. Zumeist enthalten die Aufhebungsverträge eine Klausel, wonach mit der Abfindung auch alle Ansprüche verfallen sind.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen also immer ein hohes Risiko ein, wenn sie sich auf einen Aufhebungsvertrag einlassen. Sinnvoll ist diese schnelle Lösung allenfalls dann, wenn die Höhe der Abfindung akzeptabel ist und bereits ein neues Arbeitsverhältnis anderswo sichergestellt ist. Vor allem aber sollte man vor einer Unterschrift zunächst Bedenkzeit aushandeln, und dann in jedem Fall mit dem Personal- und Betriebsrat die Sachlage besprechen. Denn dort sitzen die Experten.

Für Aufhebungsverträge gilt also weiterhin die große Regel: Wer zu schnell unterschreibt, sitzt zumeist tief in der Tinte…

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Herget geht in seinem Vortrag während der BTQ-Fachtagung "Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht" am 22. Oktober 2019 in Hannover auf die Fallstricke eines Aufhebungsvertrags ein [LINK]