Aktuelles/Wissenswertes

04.09.2019

Kein "auf die Pelle rücken" mehr

Es ist eine alte Geschichte: Erkranken Arbeitnehmer häufiger oder für längere Zeit, dann drängt die Personalabteilung gerne mal auf die Aufhebung des Arbeitsvertrages. Dies passiert oftmals im Rahmen von „Hausbesuchen“ bei erkrankten Arbeitnehmern. Anders als bei sonstigen „Wohnzimmergeschäften“, wo es um Zeitschriftenabonnements oder einen neuen Handy-Vertrag ginge, besaß der oder die Betroffene bisher kein „Rücktrittsrecht“ von einer am Couchtisch unterzeichneten Aufhebung. Das könnte sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Februar jetzt geändert haben (BAG 7.2.2019 – 6 AZR 75/18). Die ausführliche Begründung des Urteils steht noch aus.

Was war der Fall? Eine kranke Reinigungskraft hatte in ihrer Wohnung unter Druck eine solche Aufhebung unterzeichnet. Sie sei von dem Lebensgefährten ihrer Chefin vor der Unterschrift getäuscht und bedroht worden, gab sie an, als sie die Aufhebung juristisch erfolgreich anfocht. Das Arbeitsverhältnis wird jetzt unverändert fortgesetzt.

In seinem Urteil stützte sich das Gericht auf die Prinzipien einer „fairen Verhandlungsführung“. Nach dem Angebot einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses muss der betroffenen Person ausreichend Zeit eingeräumt werden, sich über die Sachlage zu informieren. Um bspw. mit dem Betriebsrat zu sprechen, um einen Anwalt hinzu zu ziehen, und um die Sachlage in Ruhe zu überdenken. Die Frage ist jetzt, ob das Gericht mit seiner Entscheidung nur einen besonders krassen Fall ahndete, oder ob dies generell zu einem neuen Grundsatz im Arbeitsrecht wird. 

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Herget geht in seinem Vortrag während der BTQ-Fachtagung "Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht" am 22. Oktober 2019 in Hannover auf die Fallstricke eines Aufhebungsvertrags ein [LINK]