Aktuelles/Wissenswertes

19.06.2019

Urlaub bleibt Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einige wegweisende Urteile gefällt, die das Urlaubsrecht betreffen. War es bisher so, dass der verbleibende Jahresurlaub bis zum Ende des Jahres (oder spätestens bis zum 31. März des Folgejahres) genommen werden musste, so gilt diese Regel nicht länger automatisch, sondern nur dann, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausdrücklich und „rechtzeitig“ dazu aufgefordert wurde, den verbleibenden Urlaub anzutreten (9 AZR 541/15, 19. 2. 2019). Ein bloßer Aushang am schwarzen Brett genügt dazu nicht. Auch bei einer vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaubsanspruch nicht länger innerhalb der genannten Fristen (9 AZR 623/10, 18. 9. 2012).

Ferner verfällt der Urlaubsanspruch auch nicht, wenn Beschäftigte in Elternzeit gehen. Allerdings kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch kürzen, um jeweils ein Zwölftel je Monat der Elternzeit (9 AZR 362/18). Diese Regel gilt allerdings nicht für ein „Sabbatical“ oder einen „Sonderurlaub“. Für die Dauer solcher Auszeiten verfällt auch der Urlaubsanspruch (9 AZR 315/17, 19. 3. 2019).

Gänzlich neu ist die Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs. Stirbt ein Arbeitnehmer, so geht der Urlaubsanspruch an die Hinterbliebenen über; er muss an sie abgegolten werden. Diese Regel gilt allerdings nur für den gesetzlichen Mindesturlaub (9 AZR 45/16, 22. 1. 2019). 

Schluss ist auch mit der häufigen Abrundung von Urlaubstagen. Ohne Rechtsgrundlage ist ein solcher Abschlag nicht gestattet. Selbst ein Urlaub, der weniger als einen halben Tag beträgt, bleibt als Anspruch dauerhaft erhalten (9 AZR 578/17, 8.5. 2018).