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Informationen
Datum 22.10.2018
Ort
Hotel Loccumer Hof
Kurt-Schumacher-Straße 14 - 16, 30159 Hannover
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Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht

Zu verhaltensbedingten ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in jüngster Zeit mehrere Entscheidungen getroffen, deren Kenntnis für Betriebs- und Personalräte unabdingbar ist. So erfolgt in Kürze eine Entscheidung des Senats über eine Kündigung wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation. Wir klären, nach welchen Maßstäben Arbeitsgerichte kündigungsrelevante Sachverhalte beurteilen und welche Reaktionsmöglichkeiten Betriebs- und Personalräte haben.

Die Einigungsstelle gilt als sogenannte Königsdisziplin der Mitbestimmung. Wer auf der Klaviatur der echten Mitbestimmung "spielen" möchte, um sehr gute Ergebnisse zu erzielen, muss über den Ablauf und die Wirkungsweise bestens Bescheid wissen. Betriebs- und Personalräte dürfen sich nicht blind auf potenzielle Berater verlassen, die das gewünschte Ergebnis schon richten werden. Vielmehr muss auch der Betriebs- und Personalrat die Einigungsstelle von A bis Z intensiv vorbereiten, immer wieder neu durchdenken und gestalten.

Welcher Betriebs- und Personalrat kennt das nicht. Es findet ein spannendes Seminar oder eine interessante Tagung statt und der Personalchef verweigert die Kostenübernahme, weil es angeblich an der Erforderlichkeit fehlt. Nach umfangreicher Begründung gibt es wieder nur eine Absage und es stellt sich die Frage: Verzichten oder zum Anwalt? Wir wollen klären, bei welchen Themen und in welchem Umfang ein Schulungsanspruch der Gremien besteht, und wie man ihn durchsetzt.

Die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft kann eine komplexe Angelegenheit sein: Nicht selten versteckt sich der Arbeitgeber hinter Verträgen mit Schein-Selbstständigen, Honorarkräften oder freien Mitarbeitern, um nicht nur die Sozialversicherungskosten zu sparen, sonder auch um die Beteiligungsrechte zu umgehen. Wir erläutern, welche Handlungsmöglichkeiten der Betriebs- und Personalrat hat und wie er sie durchsetzt.

Zeitblöcke

09:30

Begrüßung und Einführung

Katrin Lütge (Rechtsanwältin und freie Mitarbeiterin der BTQ Niedersachsen GmbH)
09:40

Aktuelle Rechtsprechung zum Kündigungsrecht 

  • Neueste Rechtsprechung zur verhaltensbedingten Kündigung
  • Neueste Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung
  • Reaktionsmöglichkeiten des Betriebs- und Personalrats
Referent: Wilhelm Mestwerdt (Vorsitzender Richter und Präsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen)
10:45 Kaffeepause
11:15

Die Einigungsstelle - Echte Mitbestimmung oder zahnloser Tiger? 

  • Regelungsgegenstände vor der Einigungsstelle
  • Verfahren, Durchsetzung, Abschluss und Rechtsmittel
  • Tricks und Fallstricke im Einigungsstellenverfahren
Referent: Thomas Schrader (Vorsitzender Richter und stellv. Direktor des Arbeitsgerichts Osnabrück)
12:30 gemeinsames Mittagessen
13:30

Erforderlichkeit der Teilnahme an Schulungen und Tagungen 

  • Abgrenzung von erforderlichen und dienstlichen Schulungen
  • Wie können Gremien ihren Anspruch durchsetzen?
  • Wie lassen sich Konflikte zwischen Arbeitgeber und Gremium lösen
Referent: Dr. Jörn Hülsemann (Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hameln)
14:45 Kaffeepause
15:15

Für wen ist der Betriebs- und Personalrat zuständig - und für wen nicht?

  • Abgrenzung von Arbeitnehmern zu echten Selbststänidgen, Honorarkräften, Werkvertragstätigen, Praktikanten, Volontären, Bufdis usw.
  • Aufgaben des Betriebs- und Personalrats bei Festellstellung der Arbeitnehmereigenschaft
  • Rechtsdurchsetzung gegenüber dem Arbeitgeber
Referent: Frank Kälble (Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover)
16:30 Tagungsende

Veranstaltungsdaten

Zielgruppen
  • Betriebsräte
  • Personalräte
  • Mitarbeitervertretungen
  • Schwerbehindertenvertrauenspersonen
  • JAV
Vorkenntnisse

nicht erforderlich

ReferentIn
Katrin Lütge, Rechtsanwältin, Hannover
Ort
Hotel Loccumer Hof
Kurt-Schumacher-Straße 14 - 16, 30159 Hannover
Kostenübername / Freistellung

Freistellung

§ 37 Abs. 6 BetrVG, § 179 Abs. 4 SGB IX, § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. entsprechende Vorschrift des betreffenden Landespersonalvertretungsrechts

Kostenübernahme

§ 40 Abs. 1 BetrVG, § 179 Abs. 8 SGB IX, § 44 Abs. 1 BPersVG bzw. entsprechende Vorschrift des betreffenden Landespersonalvertretungsrechts
Kosten
Frühbuchungsrabatt (ohne Übernachtung)
(gültig bis 27.08.2018)
€ 325,00
 
Preis (ohne Übernachtung)
€ 350,00
Hinweis Alle Preise verstehen sich zzgl. 19 % USt.
Reisekosten sind mit dem Arbeitgeber gesondert abzurechnen.
Bei mehrtägigen Veranstaltungen gilt: Die Hotelbuchung erfolgt durch uns. Wenn Sie keine Übernachtung wünschen, vermerken Sie dies bei Ihrer Anmeldung. Die Hotelkosten beinhalten Verpflegung, Tagungsgetränke und anteilige Raummiete. Im Übernachtungsfall ist zusätzlich noch die Unterbringung im Einzelzimmer mit Frühstück enthalten.
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